Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Elektro Reckmann



I Verkaufsbedingungen



  1. Geltungsbereich


Nachstehende Lieferbedingung gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließ-

lich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert

oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht ver-

pflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und müssen stets vom Verkäufer in Schriftform

bestätigt sein.




  1. Angebot und Abschluß


Angebote sind stets freibleibend: Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch

schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.

Soweit der Verkaufsangestellte, der Verkäufer oder der Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen

oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der

schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben

sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.

Es gelten die am Tag des Verkaufsabschlusses gültigen Preise. Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich

der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nichts anderes angegeben ist.

Preise für Ersatzteile gelten jedoch ab Werk oder Firmensitz, ausschließlich der Verpackungs- und

Versandkosten.




3 Auftrag


Aufträge bedürfen zu Ihrer Annahme unserer Bestätigung oder der Absendung der bestellten Ware. Für

sämtliche Geschäfte mit unseren Kunden gelten ausschließlich diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungs-

Bedingungen. Dies gilt auch wenn diese der Kunde nur aus früheren Geschäften and Angeboten kannte.

Formularmäßige Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

Vereinbarungen, die von diesen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder dem bestätigten

Auftrag abweichen oder die Ergänzung dazu enthalten, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer

Bestätigung.

Technische Verbesserungen oder Anpassungen an den jeweils geltenden technischen und gestalterischen

Standard behalten wir uns auch nach Auftragsbestätigung vor, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Tritt in der Firma, der Gesellschaft oder der Person des Kunden nach Vertragsabschluß eine Änderung ein,

die dessen Kreditwürdigkeit und/oder -fähigkeit die bereits vor Vertragsabschluß eingetreten ist, so sind

wir nach unserer Wahl berechtigt, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen. In jedem Fall

können wir die Weiterbelieferung oder die weiteren Tätigkeiten von der vorherigen Bezahlung offenste-

hender Forderungen abhängig machen. Ferner sind wir berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung

unter Ablehnungsandrohung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.




4 Versand und Gefahrenübergang


Versandweg und -mittel sind wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware

wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert .

Wird der Versand aus Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten

und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens

jedoch mit dem Verlassen des Lagers auf den Käufer über.




5 Lieferzeit, Teillieferungen


Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Ist eine

Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung,

Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstige von uns nicht mit zumutbaren Mitteln abwendbaren

Ereignisse die außerhalb unseres Einflusses liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Frist ange-

messen.

Teillieferungen sind gestattet, es sei denn, daß der Kunde an der teilweisen Erfüllung des Vertrages kein

Interesse hat, was jedoch einer schriftlichen Bestätigung bedarf, die auch vom Verkäufer bestätigt ist.




6 Preise und Zahlungen


Die Preise verstehen sich stets zuzüglich der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

Die Zahlung hat soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart innerhalb dieser Frist, innerhalb maximal von

30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, so daß dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich ver-

einbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstag zur Verfügung steht.

Zahlungen für Reparaturen sind ohne jeden Abzug sofort fällig.

Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte

Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften oder Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Einganges

abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen

kann.

Die Forderungen des Verkäufers werden dann unabhängig von der Laufzeit etwa hereingekommener und

gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen

bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

Bei Zahlungsverzug sind - unabhängig von der Geltendmachung weitere Verzugsschadens -

Verzugszinsen zu zahlen. Die Zinsen werden ab Fälligkeitsdatum einer Lieferung und Leistung fällig.

Im Falle des Verzuges werden Zinsen in einer Höhe von 5% über dem geltenden Basiszinssatz der Europä-

ischen Zentralbank berechnet, außerdem sind wir zu Zurückbehaltung unserer Lieferung - auch aus

anderen Aufträgen - berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.

Die Aufrechnung mir etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statt-

haft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräf-

tig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben

Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers

in einem Umfang zurückbehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen

Mängeln steht. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb eines Handelsgewerbes, so kann der Käufer

Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird oder an deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Diese Mängelrügen sind in jedem Falle vorher vom Verkäufer zu bestätigen.

Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde oder Käufer nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforder-

ungen nicht von uns bestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel gegen uns vorliegt.

Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht

vorweisen.




  1. Eigentumsvorbehalt


a,

Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben uneingeschränktes Eigentum des Verkäufers bis zur

Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Käufer zustehenden Ansprüche. Während dieser

Zeit dürfen die Gegenstände weder veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der

Gewährleistungsfrist bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl

oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte des Verkäufers ist dieser vom Käufer unverzüglich zu

benachrichtigen. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums des Verkäufers

hat der Käufer oder Kunde aufzukommen.

Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von ihm bezieht, behält sich der

Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbin-

dung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlos-

senen Verträgen beglichen sind.

Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung

aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur Rück-

nahme der Ware nach Mahnung berechtigt und ist der Käufer zur Herausgabe dieser Ware verpflichtet. In

der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das

Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann statt, wenn dies der Verkäufer

ausdrücklich schriftlich erklärt.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen hat der Käufer den Verkäufer unter Übersendung eines Pfän-

dungsprotokolles sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegen-

standes schriftlich zu benachrichtigen. -

Der Käufer oder Kunde, darf die von uns gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ent-

weder gegen Barzahlung oder bei Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes bzw. bei Weitergabe an Wie-

derverkäufer nur unter Vereinbarung eines verlängerten Kontokorrenteigentumsvorbehaltes veräußern. Er

hat die uns gehörende Ware sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern. Verpfändungen und

Sicherheitsübereignungen sind nicht zulässig. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten

Waren von Dritten gepfändet, so hat uns der Käufer oder Kunde sofort zu verständigen und den pändenden

Dritten auf die Vorbehaltsware hinzuweisen. Alle uns durch die Abwendung des Zugriffes Dritter auf die

Vorbehaltsware insbesondere Pfändung entstehenden Kosten trägt der Käufer oder Kunde, soweit diese bei

Dritten uneinbringlich sind.

Bei einer Weiterveräußerung von in unserem Eigentum stehender Ware ist diese getrennt von Waren ande-

rer Lieferanten zu berechnen. Unser Käufer oder Kunde tritt hiermit schon jetzt bis zur vollständigen Be-

zahlung unserer Forderung die bei der Veräußerung gegen den Erwerber entstehenden Ansprüche in

voller Höhe mit allen Nebenrechten (Vorbehaltseigentum, Sicherheitseigentum, Wechsel etc.) an uns ab.

Besteht zwischen dem Käufer oder Kunden und seinem Abnehmer ein echtes oder unechtes Kontokorrent-

verhältnis, so tritt der Käufer oder Kunde hiermit an uns zusätzlich die Ansprüche auf Kündigung des

Kontokorrentverhältnisses, auf Feststellung der Salden sowie Saldenforderungen ab.

Veräußert der Käufer oder Kunde die von uns gelieferte Ware zusammen mit Waren anderer Lieferanten,

unter Ausstellung einer Gesamtrechnung, so ist von dem Gesamtrechnungsbetrag der Teilbetrag an uns ab-

getreten, der auf die in der Gesamtrechnung enthaltenen Ware aus unserer Lieferung entfällt; entsprechen-

des gilt für die Nebenrechte (z.B. Vorbehaltseigentum, Sicherheitseigentum, Wechsel etc.).

b,

Der Käufer oder Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern unter

der Voraussetzung, daß die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen.

Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm

aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen und zwar gleichgültig, ob

die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen

ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst ein-

zuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderungen nicht einzu-

ziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer

kann verlangen, daß der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle

zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern

die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören

weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer

und Verkäufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.



c,

Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von §95C BGB

ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder un-

trennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rech-

nungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwandten Waren z.Z. der Verarbei-

tung oder Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware in diesem

Sinne dieser Bedingungen.

Werden die Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache

verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als ver-

einbart, daß der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm ge-

hört. Für die durch die Verarbeitung und durch die Verbindung sowie Vermischung entstehenden Sache

gilt im übrigen das Gleiche wie für Vorbehaltsware.



d,

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert

die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25 % übersteigt.




8 Mängelrüge und Gewährleistung


Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt.

a,

Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit und

zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb 1 Woche durch

schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.


b,

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware

oder Ersatzlieferung.


c,

Das mit einem Mangel behaftete Gerät oder der Gegenstand sind in Originalverpackung mit sämtlich

dazugehörigen Papieren (Bedienungsanleitung, Garantiepapieren, Kaufbeleg usw.) zur Mängelbesei-

tigung abzugeben oder abzusenden.


d,

Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit

und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Ver-

fügung zu stellen, andernfalls entfällt die Gewährleistung.


e,

Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte, angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu

beheben oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder vom

Verkäufer verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des

Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.


f,

Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instand-

setzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.


g,

Die Gewährleistungspflicht für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatz-

leistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den

Liefergegenstand oder so lange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche

gegen seinen Vorlieferanten zustehen. Die Frist für eine Mängelrüge verlängert sich um die Dauer der

Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, daß Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen

erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben

werden können.


h,

Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem

Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusi-

cherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern.


i,

Die Gewährleistung für alle Neugeräte beträgt 6 Monate. Sie erfolgt durch Nachbesserung ohne Berech-

nung. Hierzu zählen insbesondere folgende Kosten.

- Anliefern

- Einstellen

- Vorführen

- Unterweisen des Kunden in der Bedienung

Die Gewährleistung beginnt am Tag der Auslieferung. Gewährleistungsansprüche sind bei offensichtlichen

Mängeln unverzüglich geltend zu machen. Es wird empfohlen, zur Beweiserleichterung einen Kaufbeleg

oder eine Garantieurkunde oder ähnliches vorzulegen.


j,

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

- Fehler, durch Beschädigung, falschen Anschluß oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht

werden.

- Schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafter Antennen.

- Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag,

- Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Battereien,

- Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile,

verminderte Ton- und Bildqualität durch verschmutzte Magnetköpfe,

- Schäden durch unsachgemäße Behandlung von Abtastsystemen.

- Schäden bedingt durch eigenverschuldetetes Verschmutzen.

- Schäden bedingt durch Wassereintritt.

- Schäden, deren Ursache ein Eingriff des Kunden oder von Dritten zugrunde liegt.



9 Haftungsbegrenzung


Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den in vor- und nachstehenden Abschnitt

getroffenen Vereinbarungen. Schadenersatzansprüche des Käufers oder Kunden aus Verschulden bei

Vertragsabschluß, Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausge-

schlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschulden durch den Verkäufer oder einen

seiner Erfüllungsgehilfen; diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer oder Kunden entsprechend.

Diese Ansprüche verjähren 1/2 Jahr ( 6 Monate) nach dem Empfang der Ware durch den Käufer oder

Kunden.




10 Rücktritt


a,

Der Verkäufer kann auch vom Vertrag zurücktreten:

- Wenn er durch einen unvorhersehbaren und schwerwiegenden Umstand, der er nicht zu vertreten

hat, die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht ausführen kann;

- Wenn der Kunde einen schriftlich vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet

und die ihm die gesetzte Nachfrist verstreichen lässt;

- Wenn der Kunde grob fahrlässig wahrheitswidrige Angaben über seine Verpflichtungen gemacht hat,

die das Einhalten der Zahlungsverpflichtung gefährden;

- Wenn der Kunde eine fristgerechte Nachbesserung nicht annehmen will;



b,

Der Kunde kann auch vom Vertrag zurücktreten:

- Wenn der Verkäufer durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung un-

möglich macht;

- Wenn der Verkäufer die um die eine angemessene Nachfrist (2 Wochen) verlängerte Lieferzeit nicht ein-

hält. Eine Nachfrist hat der Kunde dem Verkäufer dann einzuräumen, wenn der Verkäufer nachweist, daß

er durch ein von ihm nicht zu vertretendes Ereignis, wie z.B. durch höhere Gewalt, Streik oder Aussper-

rung an der rechtzeitigen Lieferung verhindert ist.

- Bei Rücktritt sind Verkäufer und Kunde verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzuge-

währen. Eine entstandene Wertminderung ist zu berücksichtigen.



II Leistungsbedingungen



a, Auftragsauslegung und Fehlerangaben

Bei der Auftragserteilung soll sich der Werkunternehmer nach Fehlern, bzw. deren Auswirkungen erkun-

digen. Der Kunde soll darüber Auskunft geben. Soweit technisch möglich, wird dem Kunden bei Auf-

tragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, andernfalls kann der Kunde eine Kostengrenze

setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, so ist das Einverständnis des

Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuziehen.



b, Kosten für nicht ausgeführte Aufträge


Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in

Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil:

- der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftrat;

- ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist;

- der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war;

- der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde;

- die Empfangsbedingungen nicht einwandfrei gegeben sind;



c, Entgeld für Kostenvoranschläge

Wird ein Kostenvoranschlag verlangt, kann der Händler mit dem Kunden ein angemessenes Entgeld

dafür vereinbaren.



d, Gewährleistung für Reparaturen


- Die Gewährleistungsdauer für Reparaturarbeiten beträgt 6 Monate. Die Gewährleistung bezieht sich nur

auf die tatsächlich ausgeführten Reparaturarbeiten und auf das eingebaute Material.

- Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturen kann die Gewährleistung nach besonderer

vertraglicher Vereinbarung entfallen, soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstandes

nicht möglich ist. Der Kunde ist hierüber vor der Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen

Wunsch hin ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.

- Für die in der Werkstatt ausgeführten Reparaturen wird eine Gewähr nur geleistet, wenn der Kunde offen-

sichtliche Mängel unverzüglich rügt.

- Der Anspruch auf Gewährleistung bei Eingriffen des Kunden oder Dritter in den Reparaturgegenstand

erlischt dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung des Verkäufers, daß

ein Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.



e, Aufbewahrung


- Die Ausgabe des Reparaturgegenstandes erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder Abhol-

scheines.

- Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von 4 Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt,

so kann der Werkunternehmer vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen.


f, Pfandrecht des Werkunternehmers


- Der Werkunternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm

hergestellten oder ausgebesserten Sachen des Kunden, die bei der Herstellung oder zum Zweck der

Ausbesserung in seinen Besitz gelangt sind.-

- Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholungsaufforderung die Abholung, entfällt die Ver-

pflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung

oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzu-

senden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur

Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern; etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu er-

statten.



g, Preise und Zahlungsbedingungen


- Preise gelten stets ab Betriebssitz des Verkäufers bzw. des Werkunternehmers. Kosten für Trans-

port, Verpackung oder Versicherung werden je nach besonderer Vereinbarung berechnet

- Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung zahlbar. Für Teilzahlungskäufe gelten

besondere Vereinbarungen.

- Schecks und Wechsel werden zahlungshalber angenommen, letztere nur bei besonderer Vereinbarung

Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer verlustfrei über den geschuldeten Betrag

verfügen kann


Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser dem Ver-

Käufer den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.



  1. Gerichtsstand


Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlichrechtliches Sonder-

Vermögen, so ist der Gerichtsstand ausschließlich der Betriebssitz (Miesbach) des Verkäufers bzw. des

Werkunternehmers.




  1. Nichtkaufmännischer Geschäftsverkehr



Ist der Kunde weder ein Kaufmann noch eine juristische Person des öffentlichen Rechtes noch öffent-

lichrechtliches Sondervermögen gilt folgende abweichende Regelung zu Ziffer 7 (Eigentumsvorbehalt)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des gesamten Kaufpreises unser Eigentum. Unsere Forderungen

gehen nicht durch Aufnahme in eine kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung unter.

Der Kunde darf die von uns gelieferte Ware nur in ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen

Barzahlung oder unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes weiterveräußern. Der Kunde tritt uns bis

zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung, die bei der Veräußerung gegen den Erwerber

entstehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten (Vorbehaltseigentum, Sicherungseigen-

tum) ab. Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf das durch Verbindung der durch uns gelieferten

Ware mit anderen Gegenständen hergestellte neue Produkt. Bei Verbindung mit fremden Gegenständen

erwerben wir Miteigentum, das der Kunde für uns zu verwahren hat.



13 Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform

(Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache (Ware) vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-

sendung der Sache (Ware) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Bestellung, bzw. Orderung.





14 Schlußbestimmung


Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die

übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch

eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise

wirtschaftlich am nächsten kommt.










Stand: 2011-05-13